Die Lübecker LINKE. fordert vom Bürgermeister und der Bürgerschaft ein grundsätzliches Umdenken in der Haushaltsgestaltung. "Die Stadt muss wegkommen von den millionenschweren Ausgaben und Subventionen für Prestigeobjekte wie Flughafen und Herrentunnel", sagt der Kreisvorsitzende Ragnar Lüttke.
Es gebe Kosten die so im Haushalt nicht auftauchen, wie die Mautgebühren für den Herrentunnel für städtische Fahrzeuge und die Busse. Mit einer Brücke hätte die Stadt nicht die Bürger mit der Maut belasten müssen, sondern jährlich einige Millionen gespart.
"Die Spendierfreude der Bürgerschaft kennt keine Grenzen, es ist kein Wunder, dass der Haushalt so überdehnt ist, dass die Kommunalaufsicht ihn zurückweisen muss", so Ragnar Lüttke."Es stellt sich die Frage, ob angesichts der nun begonnen Debatte über Verkauf städtischen Eigentums der Haushalt nicht absichtlich völlig überzogen wurde, um nun endlich ein Argument für den Verkauf zu gewinnen. Ich halte alles für möglich – bei der Privatisierungswut von CDU und Bürgermeister," so Ragnar Lüttke weiter.
"Unsere Position ist klar: Zu verhindern ist ein erneuter sozialer Kahlschlag, raus aus den teuren Verträgen, Kostenübernahmen und Subventionen der Prestigeobjekte. Und, auch wenn es ein heißen Eisen ist, die 16 Millionen Unterstützung für das Theater müssen überprüft werden und andere Finanzierungsmodelle gesucht werden. Wer die 100 000 Euro für das Kommunale Kino streicht, kann nicht ernsthaft 16 Millionen für das Theater ausgeben."
Nicht alles liege in der Verantwortung der Stadt. Mit all den Neuregelungen, wie die Neugestaltung der Umsatzsteuer seien den Kommunen Milliarden an Einkünften entzogen worden. "Es ist eben nicht nur ein Problem das Lübeck betrifft, sondern alle Kommunen in der Bundesrepublik. Hier muss von Bund und Land dringenst ein neues und gerechtes Steuerkonzept her. So geht es nicht, auch das sollten die Bürgerschaft und der Bürgermeister betonen." fasst Ragnar Lüttke zusammen.
Autor: Linke/red.
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